Factsheet Mallorca Politik und Verwaltung

Politische Partein

• • PSOE (Sozialistische Partei) Sozialdemokratische Partei, Teil des linken Lagers. Arbeitet regional mit anderen linken und ökologischen Parteien zusammen.
  • Més per Mallorca Linke, ökologisch orientierte Regionalpartei, die sich für Umwelt-Interessen der Insel einsetzt und im extremen linken Spektrum verankert ist.
  • Ciudadanos (C’s) Liberale Partei, derzeit mit geringerer Bedeutung, wird von Patricia Guasp aus Palma geführt, die auch Spanien-Vorsitzende ist.
  • PSM-EN (Partit Socialista de Mallorca – Entesa Nacionalista) Linke, nationalistische Gruppierung mit pro-katalanischen und balearischen Unabhängigkeitsbestrebungen, jedoch nur eine kleine Minderheit.
  • El Pi Regionalpartei mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung, politisch eher im Zentrum angesiedelt.
  • Podemos Linksextreme Partei, entstanden aus sozialen Bewegungen, setzt sich für Transparenz und Partizipation ein, Teil von Gemeinschaftskandidaturen auf den Balearen.
  • Partido Popular (PP) Konservative Volkspartei, seit 2023 stärkste Kraft auf Balearen. Führt eine Minderheitsregierung und ist auf die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox angewiesen.
  • Vox Rechtspopulistische Partei, verteidigt die „spanische Einheit“ gegen Regionalismus und Separatismus. Früher Bündnispartner der PP, inzwischen mit Spannungen.

Regierungsebenen & Zuständigkeiten

Mallorca gehört zum Autonomiegebiet der Balearischen Inseln und wird von dessen Hauptstadt Palma aus vom Govern de les Illes Balears regiert. Aufgrund der Artikel 30 bis 38 des Autonomiestatuts der balearischen Inseln hat deren Regierung Kompetenzen u. a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Tourismus und Soziales.

Die Insel Mallorca stellt zudem neben Menorca und Ibiza einen der drei Inselräte (Consell Insular). Diese dezentralen Inselräte wiederum haben Teilkompetenzen in den Bereichen Kultur, Straßenbau, Bahn, Bau, Jugendschutz und Abfallentsorgung.

Zentralregierung Madrid (seit 2016: sozialistisch)

• Außenpolitik, Verteidigung
• Nationale Gesetze (Arbeitsrecht, Steuern)
• Große Infrastruktur (Autobahnen, Flughäfen)

Balearen-Regierung (Govern de les Illes Balears, seit 2023: konservativ)

• Sitz: Palma
• Zuständig für:
  • Tourismuspolitik
  • Bildung, Gesundheit
  • Umweltschutz, Wasserwirtschaft
  • Verkehr, Bauwesen
  • Sprachpolitik (Katalanisch)

Inselrat Mallorca (Consell de Mallorca):

• Zwischenebene (zwischen Balearen-Regierung und Gemeinden)
• Zuständig für:
  • Straßenbau (Landstraßen)
  • Kulturförderung
  • Soziale Dienste

Gemeinden (Ajuntaments):

• 53 Gemeinden auf Mallorca
• Zuständig für:
  • Lokale Bauvorhaben
  • Müllabfuhr, Straßenreinigung
  • Stadtplanung, Bebauungspläne
  • Lokale Steuern (IBI = Grundsteuer)

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 AKTUELLE POLITISCHE LAGE (2025)

2.1 Balearen-Regierung (seit Mai 2023)

Regierungspartei: PP (Partido Popular) – Konservativ
Ministerpräsidentin: Marga Prohens (PP)
Koalition: PP-Minderheitsregierung mit parlamentarischer Unterstützung von VOX
Amtsantritt: 28. Mai 2023

Politische Ausrichtung:

• ✅ Wirtschaftsfreundlich, pro-Tourismus
• ✅ Weniger Regulierung als Vorgänger
• ✅ Steuersenkungen angekündigt

Wichtige Personen:

• Marga Prohens: Ministerpräsidentin
• Antoni Costa: Vizepräsident & Wirtschaftsminister

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2.2 Vorgängerregierung (2015-2023)

Parteien: PSOE (Sozialdemokraten) + Més per Mallorca (Links-Grün) + Podemos
Ministerpräsidentin: Francina Armengol (PSOE)
Zeitraum: 2015-2023 (8 Jahre)

Charakteristika:

• ❌ Ideologisch motivierte Baublockaden
• ❌ Umweltschutz über Wirtschaft
• ❌ Katalanisierung forciert (Sprachquoten)
• ❌ Höhere Steuern und Abgaben
• ❌ Überregulierung im Tourismussektor
• ❌ Anti-Auto-Politik (Verkehrsberuhigung)

Wichtige Maßnahmen (2015-2023):

• 2016: Einführung Touristensteuer (Ecotasa)
• 2018: Touristensteuer-Erhöhung
• 2020: „Klimanotstand“ ausgerufen
• 2021: Bettenobergrenzen verschärft
• 2022: Ferienvermietung stark eingeschränkt
• 2022: Touristensteuer für Haushaltslöcher verwendet

2.3 Opposition (2025)

PSOE (Sozialdemokraten):

• Größte Oppositionspartei
• Kritisiert PP für zu wenig Umweltschutz
• Fordert mehr soziale Maßnahmen

Més per Mallorca (Links-Grün):

• Radikale Umweltpolitik
• Forderung: Tourismus drastisch reduzieren
• Katalanische Identität betonen

VOX (Rechts):

• Unterstützt PP parlamentarisch
• Fordert: Touristensteuer abschaffen
• Gegen Katalanisierung

2.4 Politische Konfliktlinien

Links-Rechts:

• Links (PSOE/Més): Mehr Regulierung, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit
• Rechts (PP/VOX): Weniger Staat, Wirtschaftsförderung, Steuersenkungen

Zentralismus vs. Autonomie:

• Madrid (Zentralregierung, seit 2016 links-sozialistisch) vs. Palma (Balearen-Regierung)
• Streit um Finanzen, Kompetenzen

Katalanisch vs. Spanisch:

• Més/PSOE: Katalanisch fördern (Sprachquoten)
• PP/VOX: Spanisch als Hauptsprache

Tourismus:

• Pro-Tourismus (PP, Wirtschaft): Motor der Wirtschaft
• Tourismus-Kritiker  (Més, Aktivisten): Lebensqualität schützen (vor allem die eigene)

HISTORISCHER KONTEXT  (2015-2023)

3.1 Wohnungskrise teils hausgemacht

Baublockaden der PSOE/Més-Regierung  aus ideologischen Gründen:

• ❌ Bauland zurückverwandelt: Tausende Hektar Bauland wurden in Schutzgebiete umgewandelt
• ❌ Genehmigungsverfahren verlängert: Von 6 Monaten auf 2+ Jahre
• ❌ Umweltauflagen ohne Augenmaß: Jedes Projekt mit Gutachten überfrachtet
• ❌ „Grüne Ideologie“: Bauen = Umweltzerstörung (pauschale Ablehnung)

Konkrete Beispiele:

• 2017: Bauland in Calvià (500 Wohnungen geplant) → Naturschutzgebiet
• 2019: Projekt in Llucmajor (300 Sozialwohnungen) → 3 Jahre Verzögerung wegen Umweltgutachten
• 2021: Bauverbot in Küstennähe verschärft (100m → 500m)

Folgen:

• ✅ Angebot sinkt: 2015-2023 nur 15.000 neue Wohnungen (Bedarf: 40.000)
• ✅ Preise steigen: Durchschnittspreis +85% (2015: 2.200€/m² → 2023: 4.100€/m²)
• ✅ Schwarzmarkt boomt: Illegale Ferienvermietung, weil legale zu kompliziert

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3.2 Wasserkrise verschärft

Was die PSOE/Més-Regierung versäumt hat:

Keine Investitionen in Infrastruktur:

• ❌ Keine neuen Entsalzungsanlagen: Letzte gebaut 2009 (vor ihrer Amtszeit)
• ❌ Leitungsnetz veraltet: Bis zu 50% Wasserverlust durch Lecks (EU-Durchschnitt: 15%)
• ❌ Stauseen nicht ausgebaut: Kapazität seit 1990 unverändert
• ❌ Symbolpolitik statt Lösungen: „Wasser sparen“-Kampagnen statt Infrastruktur

Konkrete Versäumnisse:

• 2017: Entsalzungsanlage Palma II geplant → nie gebaut
• 2019: EU-Fördergelder für Leitungssanierung → nicht abgerufen
• 2021: Stausee-Erweiterung Cúber → blockiert wegen Umweltbedenken

Folgen:

• • ✅ Stauseen im Sommer bei 30%: Kritischer Stand (Normal: 60-70%)
  • ✅ Rationierung seit 2024: Wassernutzung in einigen Gemeinden eingeschränkt
  • ✅ Tourismus gefährdet: Hotels müssen Wasser kaufen (teuer)
    • ✅ Investitionen sinken: Hoteliers investieren in Griechenland, Türkei
    • ✅ Schwarzmarkt: Illegale Ferienwohnungen (weil legal zu kompliziert)
    • ✅ Image-Schaden: „Mallorca will keine Touristen mehr“✅ Landwirtschaft leidet: Bauern können nicht bewässern

      3.3 Tourismus überreguliert

      Was die PSOE/Més-Regierung eingeführt hat:

      Anti-Tourismus-Maßnahmen:

      • ❌ Bettenobergrenzen: Keine neuen Hotels, bestehende nicht erweitern
      • ❌ Ferienvermietung eingeschränkt: Nur noch in bestimmten Zonen, komplexe Lizenzen
      • ❌ Touristensteuer erhöht: 2016 eingeführt, 2018 + 2022 erhöht
      • ❌ Kreuzfahrtschiffe begrenzt: Max. 3 pro Tag in Palma
      • ❌ Ballermann-Regulierung: Alkoholverkauf ab 22 Uhr verboten (2020)

      Konkrete Maßnahmen:

      • 2016: Ecotasa (Touristensteuer) eingeführt: 0,50€-4€ pro Nacht
      • 2018: Ferienvermietung: Nur noch mit Lizenz, max. 90 Tage/Jahr
      • 2020: „Exzess-Dekret“: Alkoholverbot, Balconing-Strafen
      • 2022: Touristensteuer erhöht

      Folgen

  • Verkehrschaos durch Anti-Auto-Politik

    Was die PSOE/Més-Regierung gemacht hat:

    Ideologische Verkehrspolitik:

    • ❌ Parkplätze abgebaut: Palma: -2.000 Parkplätze (2015-2023)
    • ❌ Fahrradwege statt Straßen: Autospuren zu Radwegen umgewandelt
    • ❌ Tempo 30 in Städten: Auch Hauptstraßen (Staus)
    • ❌ ÖPNV-Ausbau gescheitert: Metro Palma verzögert, Busse unpünktlich

    Folgen:

    • ✅ Staus: Palma: +40% Stauzeit (2015-2023)
    • ✅ Einzelhandel leidet: Kunden bleiben weg (keine Parkplätze)
    • ✅ Lieferverkehr behindert: Unternehmen klagen über Verzögerungen

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    Sprachideologie: Katalanisierung

    Was die PSOE/Més-Regierung durchgesetzt hat:

    Katalanisch als Zwang:

    • ❌ Sprachquoten im öffentlichen Dienst: Katalanisch-Kenntnisse Pflicht
    • ❌ Schulen: Unterricht überwiegend auf Katalanisch (nicht Spanisch)
    • ❌ Verwaltung: Formulare nur auf Katalanisch
    • ❌ Straßenschilder: Nur katalanische Ortsnamen

    Folgen:

    • ✅ Qualifizierte Spanischsprachige ausgeschlossen: Jobs nur für Katalanisch-Sprecher
    • ✅ Spaltung: Einheimische vs. Festland-Spanier

    AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN (2025)

    Wohnungskrise

    Status Quo:

    • Durchschnittspreis Palma: 4.500€/m² (2025)
    • Miete 2-Zimmer-Wohnung Palma: 1.200€/Monat
    • Durchschnittseinkommen Mallorca: 1.800€/Monat (netto)
    • Problem: Einige Einheimische können sich Wohnen kaum leisten.
    • Aber wichtig: Etwa 65 % der Einheimischen leben in eigener Immobilie. Teure Mieten und Kaufpreise vor allem Problem für Migranten.

    Ursachen (Erbe 2015-2023):

    • Baublockaden → Angebot zu gering
    • Ferienvermietung → Wohnungen werden zu Touristenwohnungen
    • Investoren → Kaufen Wohnungen (aber: Nachfrage > Angebot ist Hauptproblem)

    PP-Regierung Maßnahmen (2023-2025):

    • ✅ Bauvorschriften gelockert (schnellere Genehmigungen)
    • ✅ Bauland ausgewiesen (aber: langsam)
    • ⚠ Noch keine großen Erfolge (Bauen dauert)
    • Linke (PSOE/Més): Katalanisch fördern, Sprachquoten
    • Rechte (PP/VOX): Spanisch als Hauptsprache, gegen Zwang
      

       Wasserknappheit

       Status Quo:
      • Stauseen: Im Hochsommer unter 30 % Füllstand
      • Rationierung: Einige Gemeinden verbieten z.B. Autowäsche
      • Entsalzungsanlagen: Laufen auf Hochtouren (aber: zu wenige)

      Ursachen:

      • Klimaschwankungen (weniger Regen)
      • Veraltete Infrastruktur (bis zu 50% Wasserverlust)
      • Keine neuen Entsalzungsanlagen (seit 2009)

      PP-Regierung Maßnahmen:

      • ✅ Neue Entsalzungsanlage geplant (Palma II) – aber: erst 2027 fertig
      • ✅ Leitungssanierung begonnen

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      4.3 Touristensteuer

      Status Quo:

      • Aktuell (2025): 1€-4€ pro Nacht (je nach Hotelkategorie)
      • Einnahmen 2024: ~150 Millionen Euro
      • Verwendung: Umweltschutz, Infrastruktur (offiziell)

      Geschichte:

      • 2016: Eingeführt unter PSOE/Més (0,50€-2€)
      • 2018: Erhöht (1€-4€)
      • 2022: Nochmals erhöht (Winter: 50% Rabatt abgeschafft)
      • 2023: PP verspricht Abschaffung → NICHT umgesetzt!

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      4.4  Massentourismus

      Status Quo:

      • Touristen 2024: 13,4 Millionen (Rekord)
      • Einwohner Mallorca: 920.000
      • Verhältnis: 19 Touristen pro Einwohner (pro Jahr)

      Proteste:

      • Sommer 2024: Großdemonstrationen von linker Gruppierung „Menys Turisme, Més Vida“ (Weniger Tourismus, mehr Leben)
      • Forderungen: Bettenobergrenzen, Kreuzfahrtverbot, Ferienvermietungsverbot

      Realität:

      • Tourismus = etwa 45 % der Wirtschaft direkt abhängig
      • Haupteinkommensquelle ist mit 75 Prozent der Tourismus.
      • Ohne Tourismus: Mallorca wäre arm

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      TEIL 5: SPRACHPOLITIK & IDENTITÄT

      5.1 Katalanisch vs. Spanisch

      Fakten:

      • Amtssprachen auf Mallorca: Katalanisch (Mallorquín-Dialekt) + Spanisch
      • Muttersprache Einheimische: ~50% Katalanisch, ~50% Spanisch

      Politische Dimension:

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  Lebenshaltungskosten

  Durchschnittseinkommen:

  • Brutto: 2.400€/Monat
  • Netto: 1.800€/Monat

  Kosten (2025):

  • Miete 2-Zimmer Palma: 1.200€
  • Lebensmittel (1 Person): 300€
  • Strom/Wasser: 120€
  • Gesamt: ~1.700€ (ohne Freizeit)

   

  STATISIK & UMFRAGEN

  1. Umfrage der Agentur für Tourismusstrategie (AETIB) im Oktober 2024: 2.008 Bürgerinnen und Bürgern aller vier Inseln befragt, veröffentlicht September 2025 (https://www.mallorcazeitung.es/wirtschaft-tourismus/2025/09/16/balearen-umfrage-zu-viel-tourismus-mallorca-mieten-121636852.html)

  • 85,9 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass der Tourismus einen wichtigen oder mittleren Beitrag zur Mehrung des Wohlstandes leistet, und 73,8 Prozent äußern dieselbe Meinung in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.
  • Unter den negativen Folgen nennen 77,2 Prozent steigende Mieten, 55,3 Prozent steigende Preise für Waren und Dienstleistungen, 65,5 Prozent zunehmende Staus und Menschenmengen und 63,2 Prozent die Belastung der natürlichen Ressourcen.