In Spanien und damit auch für Immobilien auf Mallorca gilt zwar ein neues Gesetz gegen Hausbesetzungen, doch die Hausbesetzer auf Mallorca nutzen immer neue Tricks, den Express-Räumungen zu entgehen. Es gibt allerdings auch gute Nachrichten für Geschädigte. Der Ticker:
24.01.2022: Die Zahl der Hausbesetzungen hat sich auf den Balearen im vergangenen Jahr fast verdoppelt. 407 neue Hausbesetzungen wurden zwischen Januar und September 2021 auf Mallorca und den Nachbarinseln den Behörden bekannt, so das spanische Innenministerium. Das ist ein Anstieg von 73,9 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr zuvor. In Spanien lag der Anstieg bei 18 Prozent, die Balearen sind somit Spitzenreiter bei diesem traurigen Trend. Insgesamt wurden 13.389 Hausbesetzungen in Spanien gezählt. Die Dunkelziffer dürfte höher sein, denn betroffene Hausbesitzer verzichten mitunter auf den langen Justizweg und heuern direkt kräftig gebaute Sozialarbeiter an, die die Hausbesetzer mit einfühlsamen Gesprächen dazu bewegen, die Immobilie wieder zu verlassen.
03.11.2021: Die Hausbesetzer werden immer dreister. In Palma versuchte ein Pärchen, eine Wohnung zu besetzen, während die Mieter gerade mit dem Umzug beschäftigt waren. Aufmerksame Nachbar riefen die Polizei. Die Polizeibeamten erwischten die Hausbesetzer, die schon in die Wohnung eingedrungen waren. Sie logen, sie wollten doch nur beim Umzug helfen. Doch in der Wohnung waren die beiden minderjährige Kinder der Mieter, die die Wahrheit kannten – da klickten die Handschellen.
14. Juni 2021: Auf Mallorca und den Nachbarinsel sind im Corona-Jahr 2020 324 Fälle von Hausbesetzungen von der Polizei registriert worden, nachdem Eigentümer Anzeige erstattet hatten. Das ist ein Anstieg um knapp 14 Prozent. Die Kriminellen konzentrieren sich dabei offenbar auf leerstehende Bank-Immobilien. Der Grund: Die Links-Regierung sieht das Eigentum von Banken als weniger schützenswert an und hat sie von der Möglichkeit einer Express-Räumung ausgenommen.
15. September 2020: Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat einen Erlass verfügt, mit dem eine schnelle Räumung einer besetzten Immobilien mit den Mitteln der Strafrechts möglich werden soll. Es dreht sich dabei um den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs („allanamiento“). Er ist dann gegeben, wenn es sich bei einer besetzten Immobilien um den Erst- oder Zweitwohnsitz des Eigentümers oder dessen Mieter handelt. Eine etwa zum Verkauf leerstehende Immobilie fällt nicht darunter.
Die Strafanzeige ist, wie hier bereits ausgeführt, neben zivilrechtliche Maßnahmen daher sehr empfehlenswert. Sofern der Eigentümer die erforderlichen Nachweise erbringt (Grundbuchauszug mit elektronischer Signatur) und ausdrücklich die Räumung verlangt, ist die von der Polizei informierte Staatsanwaltschaft verpflichtet, unverzüglich eine richterliche Räumungsverfügung zu beantragen. Das Gericht kann auch in Abwesenheit der Hausbesetzer über die Räumung entscheiden, etwa weil die Hausbesetzer gar nicht namentlich benannt werden können.
Vor allem die nicht mehr zwingend notwendige Identifizierung der Hausbesetzer sehen Anwälte gegenüber der zivilrechtlichen Räumung als einen wesentlichen Vorteil. Neu ist außerdem: Die Polizei ist nun befugt, eine Wohnung ohne richterliche Verfügung zu räumen, sofern die Hausbesetzer auf frischer Tat erwischt werden („caso flagrante“), etwa wenn sie gerade gewaltsam in die Immobilie eindringen oder oder ein Wachdienst Alarm schlägt, weil jemand unbefugt die Immobilie betreten hat. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Juni 2019 bereits die Balearen-Oberstaatsanwaltschaft unternommen, allerdings zeigte sich in den Folgemonaten, dass die Hausbesetzungen weitergingen.
Wegen Corona: Sorge um Hausbesetzung von verwaisen Immobilien
29.04.2020: Droht als Folge der Corona-Krise eine Welle von Hausbesetzungen auf Mallorca? Diese Sorge geht bei deutschen Hausbesitzern um, wie auch ein Branchen-Webinar zu Corona und den Folgen für den Immobilienmarkt zeigte. Der Grund für die Sorge ist nahe liegend: Hunderte, vielleicht Tausende Ferienimmobilien sind derzeit verwaist, weil die ausländischen Eigentümer nicht nach Mallorca kommen dürfen (es sei denn, sie haben einen ersten Wohnsitz auf Mallorca) und Feriengäste natürlich auch nicht. Niemand weiß, wie lange das noch dauert. Vor allem wer eine abgelegene Finca auf Mallorca gekauft hat, macht sich jetzt Sorgen.
Dass in den 7 Wochen der totalen Ausgangssperre keine neuen Hausbesetzungen von Immobilien Mallorca bekannt wurden, ist naheliegend. Einbrecher sind nicht so dämlich, unterwegs zu sein, wenn außer Polizei niemand auf der Straße ist, weil alle zu Hause sind und vor langer Weile die Blumentöpfe beim Nachbarn zählen. Mit der Lockerung der Ausgangssperre wegen Corona im Mai 2020 könnte das Risiko einer Hausbesetzung auf Mallorca aber steigen. Alarmanlagen, regelmäßige Kontrollbesuche von Freunden oder vom Verwalter, die Bitte an Nachbarn, besonders aufmerksam zu sein, können sicher nicht schaden. Nachtrag: Laut einer Umfrage vom Immobilienportal Idealista bei Anwälten im Juli 2020 ist die Zahl der Hausbesetzungen im Sommer deutlich gestiegen. Häufig stecken mafiöse Organisationen dahinter, so das Portal.
17.11.2019: Wer besonders günstig eine Wohnung auf Mallorca kaufen will oder auch ein <a „Haus kaufen Mallorca“ href=“https://immolistmallorca.com/haus-kaufen-mallorca/“>Haus auf Mallorca, hat eine neue Option. Banken sind nun auf Mallorca dazu übergegangen, Immobilien mit Hausbesetzern mit deutlichem Rabatt anzubieten – bis zu 40 Prozent günstige. Viele besetzte Immobilien gehören Banken, einige davon sind Neubauten auf Mallorca. Ein Immobilienmakler hat sich sogar darauf spezialisiert, besetzte Immobilien auf Mallorca günstig anzubieten. Das berichtet am 17. 11. die Zeitung Diario de Mallorca. Angebote dieser Art gebe es vor allem in Palma de Mallorca sowie in den Gemeinden Inca, Manacor, Bunyola, Calvià oder Sa Pobla. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Wohnung besetzt seien. Der lokale Maklerverband meint, dass der Verkauf inklusive „Okupas“ legal sei, wenn dies klar genannt werde.
Oberstaatsanwalt: Polizei soll sofort bei Hausbesetzungen handeln
10.06.2019: Der Balearen-Oberstaatsanwalt Bartomeu Barceló hat eine Anweisung an die Nationalpolizei, die Guardia Civil und die gesamte lokale Polizei geschickt und den Polizisten grünes Licht für Festnahme von Hausbesetzern in schwerwiegenden Fällen zu geben: Die Sicherheitskräfte sollten demnach direkt und sofort handeln, ohne dass gerichtliche Maßnahmen beantragt werden müssen, berichtet die Zeitung Ultima Hora. Als schwerwiegende Fälle gelten, wenn es sich um einen Erst- oder Zweitwohnsitz, eine öffentlich zugängliche Einrichtung oder ein Büro handelt. Barceló rechtfertigt den Erlaß mit „dem gravierenden sozialen und rechtlichen Problem, das sich abzeichnet.“
Immobilien-Experte Andreas Kunze rät: Opfer von Hausbesetzungen sollten neben zivilrechtlichen Maßnahmen immer auch strafrechtliche Maßnahmen einleiten, also sofort Straf-Anzeige erstatten.
Neue Tricks der Hausbesetzer auf Mallorca
26.04.2019: Zur Qual werden jene kriminellen Okupas, die ihre Nachbarschaft terrorisieren, Strom illegal anzapfen, lärmen und teilweise dem Drogenhandel nachgehen. Seit Juli 2018 soll ein neues Gesetz die Express-Räumung erleichtern, und zwar in fünf Tagen. Die ersten Erfahrungen dazu sind aus Sicht der Immobilieneigentümer aber ernüchternd, berichtet ebenfalls Diario de Mallorca.
Allein im vergangenen Jahr wollten fast 80 Immobilieneigentümer auf Mallorca das neue Gesetz nutzen, um Hausbesetzer loszuwerden. Aber das klappte nicht immer. Denn die Hausbesetzer legen gefälschte Mietverträge vor und behaupten, sie seien rechtmäßige Mieter. Das Gegenteil muss erst mal bewiesen werden – und das kann dauern. Ein Rechtsanwalt Mallorca berichtet von zwei Häusern in Calvia:
Da es sich bei den Eigentümern um Privatpersonen handelt, haben wir Klagen eingereicht, um die Räumung zu erhalten, aber die Personen, die sich in den Häusern aufhielten, behinderten den Prozess, indem sie die Immobilien an andere Besetzer weitergaben. Als die Gerichtsvollzieher die Wohnungen aufsuchten, trafen sie auf neue Hausbesetzer, die behaupteten, diese Häuser gemietet zu haben.
Räumung schnell – aber das Gerichtsverfahren dauert
Einige Hausbesetzer nutzen die fünftägige Klagefrist, um zu versuchen, ihren rechtmäßigen Aufenthalt in den Häusern zu rechtfertigen. Die Falschheit dieser Titel wird schließlich bewiesen, aber das alles verlangsamt die gerichtliche Reaktion auf die Besetzungen. Ein weiterer Faktor, der das Tempo der Räumung behindert, ist die enorme Überlastung, unter der einige Gerichte erster Instanz der Balearen leiden. „Die Räumung ist an sich schnell, aber man kann vier oder fünf Monate damit verbringen, dass sie erfolgreich durchgeführt wird, je nachdem, welches Gericht in erster Instanz über die Klage entscheidet“, sagt ein Anwalt.
Statistiken zeigen, dass 78 Anträge auf eine Schnell-Räumung vorgelegt wurden. Bis Ende des Jahres waren nur 20 Hausbesetzer vertrieben worden, was eine Vorstellung davon vermittelt, wie schwierig es ist, die Hausbesetzer Mallorca wirklich loszuwerden.
Die konservative PP hat versprochen, die Räumungen von Hausbesetzern zu beschleunigen. Allerdings hat bei den landesweiten Wahlen die PP viele Stimmen verloren, Spanien wird von einer sozialistisch-ultralinken Koalition regiert – wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hausbesetzer sind von ihnen kaum zu erwarten. Das selbe gilt für die Balearen, wo eine links-grüne Regierung nach den Wahlen Ende Mai 2019 fortgeführt wird.