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Hausbesetzer Mallorca loswerden: Trotz neuem Gesetz gar nicht so einfach (Stand 2019)

In Spanien und damit auch auf Mallorca gilt zwar ein neues Gesetz gegen Hausbesetzer, doch die Hausbesetzer auf Mallorca nutzen immer neue Tricks, den Express-Räumungen zu entgehen.

Die Hausbesetzer der Becker-Finca, also jener Immobilie, die früher Boris Becker gehörte, sind ohne Zweifel die berühmtesten Hausbesetzer auf Mallorca, aber sicher nicht die schlimmsten. Zur Qual werden jene kriminellen Okupas, die ihre Nachbarschaft terrorisieren, Strom illegal anzapfen, lärmen und teilweise dem Drogenhandel nachgehen. Seit Juli vergangenen Jahres soll ein neues Gesetz die Express-Räumung erleichtern, und zwar in fünf Tagen. Die ersten Erfahrungen dazu sind aus Sicht der Immobilieneigentümer aber ernüchternd, berichtet Diario de Mallorca.

Allein im vergangenen Jahr wollten fast 80 Immobilieneigentümer auf Mallorca das neue Gesetz nutzen, um Hausbesetzer loszuwerden. Aber das klappte nicht immer. Denn die Hausbesetzer legen gefälschte Mietverträge vor und behaupten, sie seien rechtmäßige Mieter. Das Gegenteil muss erst mal bewiesen werden – und das kann dauern. Ein Rechtsanwalt berichtet von zwei Häusern in Calvia:

„Da es sich bei den Eigentümern um Privatpersonen handelt, haben wir Klagen eingereicht, um die Räumung zu erhalten, aber die Personen, die sich in den Häusern aufhielten, behinderten den Prozess, indem sie die Immobilien an andere Besetzer weitergaben. Als die Gerichtsvollzieher die Wohnungen aufsuchten, trafen auf neue neuen Hausbesetzer, die behaupteten, diese Häuser gemietet zu haben.“

Einige Hausbesetzer nutzen die fünftägige Klagefrist, um zu versuchen, ihren rechtmäßigen Aufenthalt in den Häusern zu rechtfertigen. Die Falschheit dieser Titel wird schließlich bewiesen, aber das alles verlangsamt die gerichtliche Reaktion auf die Besetzungen. Ein weiterer Faktor, der das Tempo der Räumung behindert, ist die enorme Überlastung, unter der einige Gerichte erster Instanz der Balearen leiden. „Die Räumung ist an sich schnell, aber man kann vier oder fünf Monate damit verbringen, dass sie erfolgreich durchgeführt wird, je nachdem, welches Gericht in erster Instanz über die Klage entscheidet“, sagt ein Anwalt.
Statistiken zeigen, dass 78 Anträge auf eine Schnell-Räumung vorgelegt wurden. Bis Ende des Jahres waren nur 20 Hausbesetzer vertrieben worden, was eine Vorstellung davon vermittelt, wie schwierig es ist, die Hausbesetzer Mallorca wirklich loszuwerden. Die PP hat versprochen, die Räumungen von Hausbesetzern zu beschleunigen. Allerdings hat bei den landesweiten Wahlen die PR viele Stimmen verloren, Spanien wird von Sozialisten regiert – wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hausbesetzer sind von ihnen nicht zu erwarten. Auch auf den Balearen könnte die Linksregierung nach den Wahlen Ende Mai fortgeführt werden, was Hausbesetzer auf Mallorca vermutlich sehr freuen würde.

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